Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffentliche Ausschreibung einer Vergabe von Abschlüssen von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen; Sofortige Rügepflicht als Voraussetzung für die Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen; Voraussetzungen für die ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: weite Auslegung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB) - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Konzeption und Durchführung von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

Verfahrensgang

• VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04

  Die durch eine entsprechende Betätigung der öffentlichen Hand eintretende Störung des Wettbewerbs kann nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17. Juni 2002 - Verg 18/02) auch eine Verletzung des Grundsatzes darstellen, dass Leistungen "im Wettbewerb" zu vergeben sind.

  Unabhängig von der Frage, ob die Vorschrift bieterschützenden Charakter entfaltet (…dafür: Noch in: Müller-Wrde, VOL/A- Kommentar, Rn. 135 zu § 25 VOL/A, OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 398 ff; mehrheitlich ablehnend: OLG Rostock, Beschluss vom 10. Mai 2000, 17 W 3/00; BGH NJW 1995, 737; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2000, Verg 4/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00;… Beck'scher VOB-Komm. Brinker/Ohler A I § 25 Rn. 59;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 66), liegen die Voraussetzungen des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A nicht vor.

• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

  Auszug aus VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04

  Unabhängig von der Frage, ob die Vorschrift bieterschützenden Charakter entfaltet (…dafür: Noch in: Müller-Wrde, VOL/A- Kommentar, Rn. 135 zu § 25 VOL/A, OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 398 ff; mehrheitlich ablehnend: OLG Rostock, Beschluss vom 10. Mai 2000, 17 W 3/00; BGH NJW 1995, 737; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2000, Verg 4/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00;… Beck'scher VOB-Komm. Brinker/Ohler A I § 25 Rn. 59;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 66), liegen die Voraussetzungen des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A nicht vor.

  Die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen war bereits aus Gründen der Waffengleichheit zur ebenfalls anwaltlich vertretenen ASt notwendig, um den gegen die zu ihren Gunsten bestehende Zuschlagsentscheidung gerichteten Nachprüfungsantrag abzuwehren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03).

• OLG Düsseldorf, 14.07.2004 - Verg 33/04

  Gemeinnützigkeit rechtfertigt keinen Ausschluss!

  Auszug aus VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04

  Nach der Praxis der Vergabekammer des Bundes wie auch der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14. Juli 2004 - Verg 33/04) sei sie somit nicht von § 7 Nr. 6 VOL/A erfasst.

  Das OLG Düsseldorf hat in Bestätigung dieses Beschlusses klar gestellt, dass diejenigen Einrichtungen, die aufgrund ihrer staatlichen Einbindung über einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verfügen, in Ermangelung eines echten Bieterwettbewerbs unter gleichen Grundbedingungen nicht mit privaten Marktteilnehmern konkurrieren dürfen (Beschluss vom 14. Juli 2004 - Verg 33/04).

 
• VK Bund, 13.05.2004 - VK 1-42/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …

  Auszug aus VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04

  Am 28. Mai 2004 machte die Ag aufgrund eines Beschlusses der Vergabekammer des Bundes vom 13. Mai 2004 (VK 1 - 42/04) eine Umstellung ihrer Vergabepraxis im Bundesausschreibungsblatt und im Internet bekannt: Zahlreiche berufsvorbereitende Maßnahmen, die vorher der freihändigwettbewerblichen Vergabe unterlagen, wurden nunmehr ebenfalls öffentlich ausgeschrieben (Vergabe BvB neu 2).

  Wie die Vergabekammer des Bundes bereits in ihrem Beschluss vom 13. Mai 2004 (VK 1 - 42/04) angemerkt hat, ist Normzweck der Regelung des § 7 Nr. 6 VOL/A, solche Unternehmen nicht zum Vergabewettbewerb zuzulassen, die aufgrund staatlicher Förderungen unabhängig von marktüblichen Kosten wirtschaften können und dementsprechend gewerbliche Unternehmen im Preiswettbewerb verdrängen können.

• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?

  Auszug aus VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04

  Somit liegt weder eine generell institutionelle Förderung durch die öffentliche Hand (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. März 2004 - Verg 8/04; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 18. Mai 2004, VK 3 - 50/04) noch deren Gewährträgerschaft im vorliegenden Fall vor.
• VK Bund, 18.05.2004 - VK 3-50/04

  Beauftragung Dritter mit Teilaufgaben der Vermittlung von Arbeits- und …

  Auszug aus VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04

  Somit liegt weder eine generell institutionelle Förderung durch die öffentliche Hand (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. März 2004 - Verg 8/04; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 18. Mai 2004, VK 3 - 50/04) noch deren Gewährträgerschaft im vorliegenden Fall vor.
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04

  Unter "wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen" sind dabei keineswegs nur die sowohl in der VOL/A an anderer Stelle (§ 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A) behandelten und schon nach dem GWB (§§ 1, 14) unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen oder gar der Ausschreibungsbetrug (§ 298 StGB) zu verstehen, sondern ganz allgemein Verhaltensweisen der Bieter, die den Wettbewerb beeinträchtigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2003 - Az.: VII - Verg 52/03).
• BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

  Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt

  Auszug aus VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04

  Unabhängig von der Frage, ob die Vorschrift bieterschützenden Charakter entfaltet (…dafür: Noch in: Müller-Wrde, VOL/A- Kommentar, Rn. 135 zu § 25 VOL/A, OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 398 ff; mehrheitlich ablehnend: OLG Rostock, Beschluss vom 10. Mai 2000, 17 W 3/00; BGH NJW 1995, 737; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2000, Verg 4/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00;… Beck'scher VOB-Komm. Brinker/Ohler A I § 25 Rn. 59;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 66), liegen die Voraussetzungen des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A nicht vor.
• EuGH, 07.12.2000 - C-94/99

  RECHT - DIE TEILNAHME VON EINRICHTUNGEN, DIE ÖFFENTLICHE ZUWENDUNGEN ERHALTEN, AN …

  Auszug aus VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04

  Allein die Tatsache, dass die Beigeladene in der Höhe umstrittene Fördermittel erhalten hat, macht sie nicht zu einem öffentlichen Unternehmen, der einen Ausschluss vom Wettbewerb rechtfertigen würde (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - C-94/99).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  Auszug aus VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04

  Unabhängig von der Frage, ob die Vorschrift bieterschützenden Charakter entfaltet (…dafür: Noch in: Müller-Wrde, VOL/A- Kommentar, Rn. 135 zu § 25 VOL/A, OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 398 ff; mehrheitlich ablehnend: OLG Rostock, Beschluss vom 10. Mai 2000, 17 W 3/00; BGH NJW 1995, 737; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2000, Verg 4/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00;… Beck'scher VOB-Komm. Brinker/Ohler A I § 25 Rn. 59;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 66), liegen die Voraussetzungen des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A nicht vor.
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
• OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00

  Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
• VK Bund, 07.09.2000 - VK 2-26/00

  Rohbau und allgemeiner Ausbau der Tiefgarage
• OLG Stuttgart, 12.04.2000 - 2 Verg 3/00

  Nachprüfungsantrag in Bezug auf ein Vergabeverfahren; Recht auf Akteneinsicht im …
• VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02

  Rahmenvertrag zur Lieferung und Errichtung von polizeilichen Einsatz-, Leit- und …

• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 24. August 2004, VK 2-115/04, wird zurückgewiesen.

  Auf Antrag des Antragstellers vom 14. Juli 2004 wurde hinsichtlich des Loses 92 des Regionalen Einkaufszentrums B./B. von der Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren unter dem Aktenzeichen VK 2-115/04 eingeleitet.

  Mit dem angefochtenen Beschluss vom 24. August 2004, VK 2-115/04 hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag als unbegründet zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt:.

• OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren öffentlicher Leistungen bei wettbewerbswidrigem …

  den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 20. Dezember 2005, VK 2-115/04, aufzuheben und festzustellen, dass er, der Antragsteller, im Ausschreibungsverfahren "Berufsvorbereitende Maßnahme (BvB neu), Los 81, durch die Antragsgegnerin in seinen Bieterrechten gemäß § 97 Abs. 7 GWB verletzt worden sei.
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung

  Die Anforderungen sind anerkanntermaßen hoch (vgl. 2. VK Bund, Beschluss vom 24.08.2004, VK 2-115/04; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.03.2004, 11 Verg 4/04; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 10.02.2004, 203-VgK-43/2003; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.11.2003, 1 VK 66/03, 1 VK 67/03; 1. VK des Bundes, Beschluss vom 10.09.2003, Az.: VK 1 - 71/03; VK Nordbayern, Beschluss vom 28.07.2003, 320.VK-3194-26/03; VK Sachsen, Beschluss vom 12.03.2003, 1/SVK/010-03;… Kulartz in: Daub / Eberstein, VOL/A-Kommentar, 5. Auflage, Rn. 22 zu § 25).

 
• VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07

  Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!

  Nach einer weiteren Auffassung setzt eine Nachfrage- bzw. Aufklärungspflicht erst etwa bei einer Abweichung von mehr als 20% vom günstigsten der eingegangenen übrigen Angebote an (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.03.2004, Az.: 11 Verg 4/04, 5/04 ; vgl. ferner VK Bund, Beschluss vom 02.08.2006, Az.: VK 3-75/06; VK Bund, Beschluss vom 24.08.2004, Az.: VK 2-115/04; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.07.2003, Az.: 1 VK 30/03 ).
• VK Bund, 28.02.2006 - VK 2-154/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)

  Sie trägt damit dem Umstand Rechnung, dass derartige Einrichtungen aufgrund ihrer primär sozialpolitischen Zielsetzung vielfach in irgendeiner Form durch die öffentliche Hand gefördert werden und daher gegenüber gewerblichen Unternehmen Kalkulations- und Wettbewerbsvorteile genießen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. November 2004, Verg 46/04; Beschluss vom 14. Juli 2004, Verg 33/04; Beschluss vom 4. März 2004, Verg 8/04; VK Bund, Beschluss vom 24. August 2004, VK 2-115/04, Beschluss vom 7. Juli 2004, VK 3-68/04; Beschluss vom 13. Mai 2005, VK 1-42/04).
• VK Südbayern, 11.08.2005 - Z3-3-3194-1-35-07/05

  Keine Pflicht zur Nachforderung von fehlenden Erklärungen!

  Die Anforderungen sind anerkanntermaßen hoch (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.03.2004 - Az.: 11 Verg 4/04, 5/04; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 02.02.2005 - Az.: VK-SH 01/05; Beschluss vom 26.10.2004 - Az.: VK-SH 26/04; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 24.08.2004 - Az.: VK 2- 115/04).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2007 - 2 VK 3/07

  Europaweite Ausschreibung zur Einrichtung einer textilen Wäscheversorgung in …

  Nach einer weiteren Auffassung setzt eine Nachfrage- bzw. Aufklärungspflicht erst etwa bei einer Abweichung von mehr als 20% vom günstigsten der eingegangenen übrigen Angebote an (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.03.2004, Az.: 11 Verg 4/04, 5/04; vgl. ferner VK Bund, Beschluss vom 02.08.2006, Az.: VK 3-75/06; VK Bund, Beschluss vom 24.08.2004, Az.: VK 2-115/04; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.07.2003, Az.: 1 VK 30/03 ).
• VK Bund, 01.09.2006 - VK 2-98/06

  Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (BaE - …

  Da auch ein offenbares Missverhältnis des Preises zur Leistung im Sinne von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A regelmäßig erst bei einem Preisabstand von mehr als 20 % in Betracht kommt (vgl. etwa 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 24. August 2004 - VK 2 - 115/04 und OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. März 2005 - VII-Verg 68/04), besteht - soweit.
• VK Bund, 20.05.2005 - VK 2-30/05

  CRM-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kundenprogrammen

  Reine Vermutungen auf getroffene Abreden erfüllen diesen Tatbestand nicht (VK 2 - 115/04, Beschluss vom 24. August 2004).
• VK Sachsen, 09.12.2005 - 1/SVK/141-05
  So wird ein ungewöhnlich niedriger Angebotspreis teilweise schon dann angenommen, wenn zwischen dem günstigsten Angebot und dem nächsten Angebot ein preislicher Abstand von mehr als 20 % gegeben ist (vgl. 2. VK Bund, B. v. 24.08.2004, VK 2-115/04; OLG Frankfurt am Main, B. v. 30.03.2004,11 Verg 4-04).
• VK Bund, 23.05.2006 - VK 1-28/06

  Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III/2006 des …